Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen der Firma MF-Mobilfunkservice

Telefon: 0172/4842721

E-Mail: info@mf-mobilfunkservice.de

mf-mobilfunkservice.de  

Sitz: Eislingen, USt-ID: DE279729904

Geschäftsführung:  Marco, Ferraro

 

 1.Geltungsbereich und Definitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma MF-Mobilfunkservice und dem Kunden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden von MF-Mobilfunkservice  nicht anerkannt, es sei denn, MF-Mobilfunkservice hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Unter dem nachstehend verwendeten Begriff des „Verbrauchers“ ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, zu verstehen. Lieferungen und Leistungen der Firma MF-Mobilfunkservice  (im folgenden " MF-Mobilfunkservice  " genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn MF-Mobilfunkservice  ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss

(1) Das Waren- und Dienstleistungsangebot von MF-Mobilfunkservice  stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte die jeweilige Bestellung nicht verfügbar sein und MF-Mobilfunkservice  hat bereits Leistungen von dem Kunden erhalten, dann wird  MF-Mobilfunkservice  den Kunden unverzüglich hierüber informieren und die erhaltenen Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an MF-Mobilfunkservice  zum Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Der jeweilige Vertrag kommt zustande, in dem MF-Mobilfunkservice  das Vertragsangebot des Kunden durch Auslieferung der jeweiligen Bestellung annimmt.

3.. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren im Eigentum von MF-Mobilfunkservice .

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MF-Mobilfunkservice  verfügen. Sollten Dritte – z.B. bei Pfändungen – versuchen auf die gelieferten Waren Zugriff zu erlangen, so wird der Kunden MF-Mobilfunkservice  hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen und den Eigentumsvorbehalt der MF-Mobilfunkservice  an den Waren dem Dritten unverzüglich anzeigen.

4. Verkaufsbedingungen

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- und Materialmängel schadhaft, liefert MF-Mobilfunkservice  nach Wahl des Käufers unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach (Nacherfüllung). MF-Mobilfunkservice  kann jedoch bei Wahl der Neulieferung eine solche verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei wird MF-Mobilfunkservice  im Sinne des Gesetzes den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage berücksichtigen, ob auf die Nachlieferung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Käufer hat MF-Mobilfunkservice  gegenüber schriftlich eine angemessene Frist zu setzen. Verstreicht die gesetzte Frist ergebnislos, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Zusätzlich kann der Käufer unter den Einschränkungen des § 8 dieser Geschäftsbedingungen Schadensersatz oder Ersatz der entstandenen Aufwendungen geltend machen. Das Recht auf Minderung, Wandlung und Schadensersatz kann auch ohne Fristsetzung geltend gemacht werden, wenn eine Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.


5. Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

(2) Die Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche auf Ersatzteile ergeben sich aus den jeweiligen Herstellerbedingungen. Auf durchgeführte Serviceleistungen, Reparaturen und auf die eingebauten Teile gewährt MF-Mobilfunkservice  eine Garantie von sechs Monaten. Handelt es sich um eine Reparatur im Garantiefall, so gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers. 

6. Auftragserteilung und Leistungsumfang
(1) Mit Eingang eines Serviceauftrags wird MF-Mobilfunkservice  mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages für die Erledigung des Fehlers beauftragt. Der Kostenvoranschlag, sofern dieser beantragt wurde, wird dem Kunden übersandt und von diesem bestätigt, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Ausführung wünscht. Sollte MF-Mobilfunkservice  den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird MF-Mobilfunkservice  den Kunden darüber umgehend informieren.

(2) Hat der Kunde in dem Serviceauftrag die Freigabe bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist MF-Mobilfunkservice  berechtigt, den Auftrag auszuführen, ohne den Kostenvoranschlag dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Erstellung des Kostenvoranschlags ergibt, dass der vom Kunden in dem Serviceauftrag genannte Rahmen nicht überschritten wird.

(3) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist MF-Mobilfunkservice  zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.

(4) Wird MF-Mobilfunkservice in Garantiefällen in Anspruch genommen und festgestellt, dass kein Garantieanspruch besteht, erteilt der Kunde automatisch den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlages.

(5) Eine Garantiereparatur kann durch MF-Mobilfunkservice  nur dann vorgenommen werden, soweit MF-Mobilfunkservice UG von dem Hersteller dazu legitimiert wurde (Zertifizierung). In diesen Fällen gelten die vom 5 defekte Gerät an den Hersteller oder an dessen Vertragswerkstatt zur Durchführung der Reparatur weitergeleitet werden. Handelt es sich dabei um ein Gerät, welches nicht über MF-Mobilfunkservice  vertrieben wurde, ist MF-Mobilfunkservice  berechtigt, eine Pauschale dem Kunden gegenüber geltend zu machen.

(6) Die Annahme von Geräten, die an MF-Mobilfunkservice  unfrei übersandt werden, kann von MF-Mobilfunkservice  verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich MF-Mobilfunkservice  vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen

7.Kostenvoranschlag

(1) Der Kunde erteilt einen Auftrag gegenüber MF-Mobilfunkservice  über die gewünschten Serviceleistungen und ggf. über die Erstellung eines Kostenvoranschlages.

(2) Der Kostenvoranschlag wird erstellt, wenn: - der Kunde dies wünscht - das vom Kunden gesetzte Auftragslimit überschritten wird - der Kunde einen Auftrag über eine Garantiereparatur erteilt und der Techniker einen Schaden feststellt, der nicht im Rahmen der Garantie abgewickelt wer den kann. Aufgrund des Kostenvoranschlages ergeben sich drei Möglichkeiten für den Kunden: - das Gerät wird zu dem genannten Betrag repariert / der Auftrag wir ausgeführt - das Gerät wird ohne Durchführung einer Reparatur gegen Berechnung der Prüfpauschale an den Kunden zurückgesandt - das Gerät wird auf Wunsch des Kunden kostenfrei entsorgt. Die Prüfpauschale er gibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist entsprechend der im Zeitpunkt des Eingangs des Serviceauftrags bei MF-Mobilfunkservice  gültigen Preisliste zu vergüten.

(3) Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Servicevertrags entsprechend der im Kostenvoranschlag bezeichneten Leistungen dar. Dieses Angebot kann durch den Kunden durch schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlags innerhalb von 14 Tagen (Eingang bei MF-Mobilfunkservice  , gerechnet ab dem Datum des Kostenvoranschlags, angenommen werden.

(4) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. MF-Mobilfunkservice  übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Ausführung, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird MF-Mobilfunkservice  den Kunden davon unterrichten.

(5) MF-Mobilfunkservice  weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags bereits Begutachtungen erforderlich sind.

(6) Geht der Kostenvoranschlag, für eine Reparatur, nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ausgefüllt und unterschrieben bei MF-Mobilfunkservice ein, so wird MF-Mobilfunkservice  das Gerät kostenfrei entsorgen.

8. Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Angebot ergebende Lieferanschrift des Kunden.

(2) MF-Mobilfunkservice  ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien – d.h. MF-Mobilfunkservice  und Kunde – entspricht und ein triftiger Grund hierfür vorliegt.

(3) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Ab Übergabe an eine Transportperson geht die Gefahr des Untergangs der Bestellung auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe der Bestellung an den Kunden oder an den vom Frachtführer erwählten Ersatzempfänger über.

(4). Konstruktions- oder Formänderungen einzelner Bestellinhalte, die aus Verbesserungen der Technik oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen, bleiben vor Auslieferung vorbehalten, sofern der jeweilige Bestellinhalt nicht erheblich hierdurch geändert ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(5) Ist der Kunde kein Verbraucher und wird ein vereinbarter Lieferzeitpunkt oder eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so ist MF-Mobilfunkservice  nur bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zur Haftung verpflichtet.

(6) Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen und durch mit einer Transportversicherung frei Anschrift des Kunden versichert.

9. Zahlungsbedingungen : Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

(1) Alle Zahlungen sind sofort ab Anlieferung der Bestellung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung in der vereinbarten Form fällig und innerhalb von zehn Kalendertagen ab Anlieferung beim Kunden zu leisten.

(2) Bei verspäteter Zahlung berechnet MF-Mobilfunkservice  die jeweils gesetzlichen Verzugszinsen und behält sich vor aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen zu verlangen.

(3) Die Zahlungen erfolgen bar oder Überweisung.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten MF-Mobilfunkservice  gegenüber sofort fällig. MF-Mobilfunkservice  ist dann berechtigt, ausstehende Reparaturen, Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferung nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen

10. Pfandrecht und unterlassene Abholung 

(1) Der Kunde bestellt MF-Mobilfunkservice  an den im Zusammenhang mit der Serviceleistung übergebenen Gegenständen ein Pfandrecht zur Sicherung aller Forderungen aus diesem Vertrag. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird MF-Mobilfunkservice  den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird MF-Mobilfunkservice  den Verkauf des Gerätes dem Kunden androhen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.

(2) Wird der Reparaturgegenstand nach Ablauf eines Monats nach der Androhung nicht abgeholt, so ist MF-Mobilfunkservice  nicht zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist MF-Mobilfunkservice  zur Deckung der Forderung zu einer Verwertung berechtigt. MF-Mobilfunkservice  ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös steht dem Kunden zu.

(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die entsprechend diesem Paragraphen von MF-Mobilfunkservice  zu machenden Mitteilungen dem Kunden an die in der Serviceanzeige enthaltenen Adresse nicht zugestellt werden können und der Kunde entgegen der Bestimmung unter C.

(4). MF-Mobilfunkservice  über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

11. Höhere Gewalt 

Wird MF-Mobilfunkservice  an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse gehindert, MF-Mobilfunkservice  oder ihren Zulieferanten betreffen und MF-Mobilfunkservice  auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verzögert sich die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Der Kunde kann sich vom Vertrag lösen, wenn ihm wegen der Verzögerung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Als von MF-Mobilfunkservice  nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten auch Streiks oder Aussperrungen. 

12. Haftung 

MF-Mobilfunkservice  haftet :

a) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten von MF-Mobilfunkservice  oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von  MF-Mobilfunkservice  beruhen,

b) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch mit der Maßgabe, dass die Haftung, sofern nicht einer der vorgenannten Fälle gegeben ist, auf den Ersatz des Vertrag typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Übertragbarkeit

(1) Gegen Forderungen von MF-Mobilfunkservice  kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 

(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MF-Mobilfunkservice  an Dritte abtreten.

14. Speicherung personenbezogener Daten, Änderung der Adresse des Kunden

(1) MF-Mobilfunkservice  speichert die auf dem Auftragsformular enthaltenen personenbezogenen Kundendaten, sowie die Änderungen der Kundendaten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen der Anschrift MF-Mobilfunkservice        unverzüglich mitzuteilen.

(3) MF-Mobilfunkservice UG speichert keine Kundendaten, welche sich in Mobiltelefonen befinden.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht  

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Göppingen oder Sitz des Beklagten, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

16. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung von gleichartigen Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MF-Mobilfunkservice

Richardstr.39

73054 Eislingen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket­versand­fertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis

Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gemäß § 312d Abs.3 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies gilt nicht für den Kauf von Hardware, der nicht mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages verbunden ist, wie z.B. beim Kauf eines Handys ohne Vertrag oder bei Zubehör.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt für Sie nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

17. Sonstige Vereinbarungen

(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen MF-Mobilfunkservice  an Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Eine Aufrechnung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftiger Gegenansprüche des Kunden möglich und zulässig.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz oder Wohnort im Ausland hat.

18. Die von MF-Mobilfunkservice  

vertriebenen Produkte sind, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde, nur im Rahmen einer gewerblichen Wiederausfuhr ins Ausland ausführbar, soweit dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgt.(1) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von MF-Mobilfunkservice  Gerichtsstand. Diese Regelung schließt jedoch nicht das Recht von MF-Mobilfunkservice  aus, einen solchen Kunden an einem anderen sich aus Gesetz oder Einzelvereinbarung ergebenden Gerichtsstandes zu verklagen.


Stand 23.07.2014